Türkei in die EU

Türkei in die EU?

Gegner und Befürworter sehen sich bestärkt

Berlin/Straßburg -

Die Welle von Terroranschlägen in Istanbul hat dem Streit um eine

Aufnahme der Türkei in die EU neue Nahrung gegeben - und sowohl Gegner

als auch Befürworter in ihren jeweiligen Positionen bestärkt.

Innenminister Otto Schily (SPD) machte sich für eine engere

Kooperation mit der Türkei stark und forderte Brüssel auf, einen

"ehrlichen Dialog" mit Ankara zu führen. Der britische Außenminister

Jack Straw sagte, die Anschläge, hinter denen das islamistische

Terrrornetzwerk Al Kaida vermutet wird, stärkten "unsere

Entschlossenheit, die Türkei als Vollmitglied in der EU zu sehen".

Auch der italienische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende

Silvio Berlusconi stellte sich hinter das muslimische Mittelmeerland.

Der "Strategie des Hasses und der Einschüchterung" werde es nicht

gelingen, die Türkei von ihrem Weg in die EU abzubringen, versicherte

Berlusconi.

Ähnlich äußerten sich türkischstämmige Politiker in Deutschland. Eine

engere Anbindung an die EU sei notwendig, damit der Terrorismus

gemeinsam bekämpft werden könne, sagte der Grüne Cem Özdemir. Die EU

dürfe die pro-westlichen Eliten des Landes nicht vor den Kopf stoßen.

Mehmet Daimagüler (FDP) forderte die EU auf, die Türkei schon jetzt in

die Anti-Terror-Arbeit einzubinden.

Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich wandte sich dagegen gegen

eine rasche Aufnahme der Türkei in die EU. Dies könne den Terror in

dem Land noch verstärken, warnte er. Fundamentalistische Islamisten

könnten dann nämlich befürchten, dass ein "Kernland der islamischen

Welt herausgebrochen und zwangsweise in den Westen gezogen" werden

sollte. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang

Bosbach, fürchtet gar, dass mit der Türkei "die Gefahr des Islamismus

in die EU importiert" werden könnte.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Straßburger

Parlament, Elmar Brok (CDU), hält die Debatte für verfehlt. Hier

würden Dinge in Zusammenhang gebracht, "die nichts miteinander zu tun

haben". Das formelle Aufnahmeverfahren müsse fortgeführt werden. Genau

dies will die EU-Kommission nach Angaben von Erweiterungskommissar

Günter Verheugen auch tun. Die Kommission werde wie geplant Ende 2004

einen Bericht über die Entwicklung in der Türkei vorlegen. Ob und wann

Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, hänge allein von der Lage

in der Türkei ab.

afp/HA

erschienen am 22. Nov 2003

Vollständige Url des Artikels: http://www.abendblatt.de./daten/2003/11/22/233073.html