06.12.2003


 
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03.12.2003
„JuLis fordern grüne Bundestagsabgeordnete auf, für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu stimmen.“

30.11.2003
JuLis: "Volksabstimmung über Verfassung jetzt durchführen"

26.11.2003
JuLis: „Eichel der Totengräber des europäischen Stabilitätspakts“

 


 
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06.12.2003
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  PRESSEMITTEILUNGEN
21.11.2003

JuLis: „Türkei-Äußerungen der Union geschmacklos“


Berlin. Im Zuge der Terroranschläge in der Türkei haben sich nun Unionspolitiker zu Wort gemeldet, um ihre Vorbehalte gegenüber der Türkei zu untermauern. Hierzu erklärt ALEXANDER ALVARO, stellvertretender Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Europa-wahl:

„Der Zeitpunkt für diese Unions-Äußerungen ist geschmacklos. Die Union nutzt bewusst die nun kurz nach der Anschlagserie vorhandene Verunsicherung in der Bevölkerung aus, um Stimmung in eigener Sache zu machen. Der stellvertretende Fraktionsvorstitzende der CDU/CSU Bosbach schürt mit seinen Äußerungen doch nur die Ängste der Menschen. Das ist unverantwortlich und an Polemik und Unsachlichkeit schwer zu überbieten. Deutschland und die Europäische Staatengemeinschaft müssen der Türkei selbstverständlich als Freunde zur Seite stehen. Wer wirklich denkt, dass der Terror einfach so vor der Europäischen Grenze abprallt, nur weil die Türkei nicht Mitgliedsland ist, der ist entweder ein Populist oder einfach nur naiv. Die Union scheint die Türkei nun noch mehr als unangenehmen Nachbarn statt als Freund anzusehen.“

ALVARO weiter: „Wer den Terror bekämpfen will, der sollte in diesem Zusammenhang vor allem die Brückenfunktion der Türkei beachten. Es wäre doch ein positives Zeichen für die westlich orientierten Reformer in der islamischen Welt, wenn die Europäische Union der Türkei eine Aufnahme in Aussicht stellt. Auch für die Türkei müssen die Kopenhagener Kriterien gelten. Genau dies fordern wir.“

V.i.S.d.P.: Cordt Detering, Pressesprecher,
Mobil: 0172/5222565