Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind immer wieder ein heißdiskutiertes Gesprächsthema. Gegner wie auch Befürworter eines türkischen Beitritts in die Europäische Union nehmen sich dieses Themas aus unterschiedlichen Perspektiven immer wieder an. Die FDP als Vertreterin einer liberalen und weltoffenen Politik ist gefordert, eine klare Position zu diesem Thema beziehen. Das vorliegende Positionspapier möchte in Form von kurzen Thesen einen konstruktiven Beitrag zur aktuellen Diskussion in der Partei leisten.

Die Türkei ist längst ein verlässlicher Partner in Europa. Europarat, NATO, Zollunion mit der Europäischen Union oder der Konvent für die Zukunft Europas, die Beispiele der Zusammenarbeit auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Ebene lassen sich wie Perlen aneinander reihen. Es führt kein Weg daran vorbei, den nächsten Schritt zu gehen. Warum?

• Ohne die Integration des Beitrittskandidaten Türkei in die Europäische Union ist ein Dialog Europas mit den islamischen Ländern nicht möglich. Das Modell der laizistisch - republikanischen Türkei, die als einziges Land mit muslimischer Bevölkerung in einer politisch instabilen Region demokratisch geführt wird, hat eine Vorbildfunktion. Sie zu fördern heißt die Stabilität in einer ganzen Region vom Balkan bis zum Nahen Osten zu fördern. Und auf diese Stabilität ist die Europäische Union mindestens genauso viel angewiesen wie die USA. Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch in aller Deutlichkeit auf, welchen Einfluss die Europäische Union auf die Diskussion um die "Nordflanke für den Irak" haben könnte, wäre die Türkei ein Mitgliedsland gewesen. So war die Europäische Union nur Zuschauer bei den Verhandlungen der Türkei mit den USA.

• Ohne die Integration der Türkei in die Europäische Union käme es zu einer Polarisierung mit den muslimischen Europäern und überhaupt denen, die sich nicht über die christliche Religion definieren. Oder glaubt jemand, dass die Integration von Muslimen in die Wertegemeinschaft Europa erfolgreich sein kann, wenn gleichzeitig gegenüber der Türkei wegen fehlender religiöser Kompatibilität die Tür vor der Nase zugeschlagen wird? Am Eingangstor zur Europäischen Union hängt dann das Schild des "Christlichen Clubs". Nicht mehr glaubhaft wären dann die Beteuerungen, dass die Europäische Union ein Zivilisationsprojekt im Sinne der Werte von Demokratie und der Rechtstaatlichkeit ist. Ein Land, das mit aller Kraft dieser Wertegemeinschaft angehören möchte, verdient Anerkennung und Unterstützung dafür. Eine Ablehnung der Türkei aus diesen Gründen würde auch auf die in Deutschland lebenden Türken eine negative Auswirkung haben.

• Ohne die Integration der Türkei in die Europäische Union sind auch weitere Reformen in der Türkei nur schwer durchzusetzen. Die längst überfälligen Reformen, die das türkische Parlament in einem gewaltigen Kraftakt im August des letzten Jahres verabschiedet hat, erfüllen die Forderungen der Europäischen Union nach Minderheitenschutz, Abschaffung der Todesstrafe, Meinungsfreiheit und die Freigabe der kurdischen Sprache. Dieses strahlende Ergebnis kann sich die Europäische Union stolz auf die Fahnen schreiben und nicht die im türkischen Parlament vertretenen Parteien.

• Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union unterliegen einer starken Wechselwirkung: Ohne eine fortschrittliche und starke Türkei gibt es kein anderes Vorbild für ein demokratisches Modell im Nahen Osten und auf dem Balkan. Und ohne eine offene Europäische Union gibt es keine fortschrittliche und starke Türkei, die diese Vorbildfunktion ausüben kann. Bestes Beispiel für dieses Verständnis ist der türkische Nachbar Griechenland. Bis vor kurzem der vehementeste Gegner einer türkischen Mitgliedschaft, ist jetzt Griechenland zum stärksten Befürworter einer Aufnahme der Türkei geworden, weil eine in die Europäische Union als Mitglied eingebundene Türkei Stabilität für die ganze Region bedeutet.
  
• Es muss auch gefragt werden, was die Türkei unternehmen wird, wenn die Europäische Union sie nicht als Vollmitglied aufnimmt. Die Türkei wird sich stattdessen noch stärker an den USA orientieren und auch langfristig die Zusammenarbeit mit Russland, Israel sowie den Arabischen Staaten vertiefen. Eine Kündigung der Zollunion mit der Europäischen Union wäre dann auch nur eine Frage der Zeit, da die Zollunion der Türkei deutliche Nachteile bringt (die Handelsbilanz beträgt eine zweistellige Milliardensumme zu Gunsten der Europäischen Union; die Türkei ordnet sich allen handelsrechtlichen Bestimmungen aus Brüssel unter, ohne selbst dort ein Mitspracherecht zu haben). Anstatt der Zollunion wären dann Kooperationen mit der NAFTA denkbar. In solch einem Fall würden die Staaten der Europäischen Union zu den Verlieren zählen, da sie den Zugang zu einem sehr großen Markt verlieren würden. Und die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union auf die Türkei würden dadurch weiter abnehmen.

• Die oft geäußerte Befürchtung, dass die EU - Mitgliedschaft der Türkei wegen des Anfangs vorhandenen Wohlstandsgefälles zu einer massiven Zuwanderung führen könnte, lässt sich, wie z.B. in Spanien und Portugal angewandt, durch zeitliches Aussetzen der Freizügigkeit verhindern. Aus Spanien und Portugal ist auch nach Wegfall der Beschränkung keine erhebliche Zuwanderung erfolgt.

• Last but not least, wird in der Diskussion immer wieder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Türkei thematisiert. Dazu im folgenden einige Fakten.

• EU (50%) (Die Türkei ist siebtgrößter Handelspartner der EU)
• USA (8%)
• Russland (8%)
• Exporte der Türkei in die EU (Januar-Juni 2002): €10 Mrd.
• Importe aus der EU in die Türkei: (Januar-Juni 2002): € 11 Mrd.
• Im Handel mit der EU ein Handelsbilanzdefizit von ca. €1 Mrd., (Januar-Juni 2002)
  

• Industrie (21%)
• Dienstleistungen (65%)
• Landwirtschaft (14%)
• Anteil Industrieprodukte am Export 89%
  

• sechstgrößter Exporteur von Bekleidung
• sechstgrößter Zement-Hersteller
• zweitgrößter Flachglas-Hersteller
  

• größter Kunstdünger-Hersteller
• siebtgrößter Hersteller von Stahl
• größter aufstrebender Markt
• 5.129 in der Türkei operierende ausländische Kapitalanlagegesellschaften
• Ein Drittel der in der Türkei operierenden 57 Banken ist ausländischer Herkunft
• Investitionsvolumen türkischer Unternehmen im Ausland € 40 Mrd., in 50 Ländern
  

• 21 Mio. GSM-Teilnehmer
• 4 Mio. Internetnutzer (ca. 18 Mio. bis 2005)
• Fernsehkanäle: 20 landesweit sendende, ca. 250 regional begrenzt

Letztlich sind damit drei Kriterien in der Diskussion: Das religiös-kulturelle, das politische, das wirtschaftliche. Aus dem erstgenannten Grund kann eine liberale Partei nicht ernsthaft Zweifel an einer Beitrittsperspektive der Türkei haben. Ganz im Gegenteil müssen wir die Chance ergreifen, die liberalen Werte von Toleranz und Pluralität auf europäischer Ebene ein gutes Stück voranzubringen. Wirtschaftlich und politisch können für die Türkei keine anderen Maßstäbe gelten wie für jeden anderen Beitrittskandidaten. Die Türkei wird diese Maßstäbe erfüllen. Sie ist auf einem sehr guten Wege, der Rest ist nur eine Frage der Zeit.

Bundesvorstand der Liberalen Türkisch – Deutschen Vereinigung
29. März 2003