Friedrich-Naumann-Stiftung

Europaabgeordneter Chatzimarkakis besucht Türkei

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Jorgo Chatzimarkakis im Gespräch mit türkischen Studenten | Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo CHATZIMARKAKIS hat sich auf einer dreitägigen Türkeireise ein Bild von den EU-Vorbereitungen des Landes am Bosporus gemacht. Das Mitglied des europäischen Parlaments hat mit den türkischen Partnern der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) die Chancen, Risiken und Perspektiven des EU-Beitritts der Türkei erörtert. Gleichzeitig versuchte Chatzimarkakis die Position des Europäischen Parlaments, der ALDE-Fraktion (Alliance of Liberals and Democrats for Europe), aber auch der FDP zu erläutern.

Zu Beginn der Reise standen die Perspektiven für einen Beitritt sowie die Haupthindernisse durch den mangelnden Demokratisierungsprozess auf der Agenda. In dieser Angelegenheit traf Chatzimarkakis zu Gesprächen mit Can Paker, dem Vorsitzenden der „Stiftung für Türkische Wirtschafts- und Gesellschaftsstudien (TESEV), zusammen. Am gleichen Abend bot dann ein Roundtable-Gespräch zum Thema „Turkey and EU-Perspectives“ die Chance, den Beitritt aus Sicht der EU zu erläutern. Das Gespräch, das von ARI, einer Gruppe junger türkischer Intellektueller und Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung, veranstaltet wurde, regte eine Diskussion an, bei der Aspekte wie das Türkentum, Religionsfreiheit und die Zypernfrage im Vordergrund standen. Sowohl in seinem Vortrag wie auch auf intensives Nachfragen der Teilnehmer unterstrich der Liberale, dass der Türkei die Tür zur EU-Mitgliedschaft weit offen stehe, sollte diese die Kopenhagener Kriterien erfolgreich umsetzen.

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Jorgo Chatzimarkakis | Mit einem Vortrag vor kommunalen Beamten in Istanbul, begann für den Europaabgeordneten der zweite Tag am Bosporus. Thema war unter anderem die Geschichte und die Funktionsweise der EU - damit einhergehend der Prozess der Beitrittsverhandlungen und die sich daraus für die Türkei ergebenden administrativen Konsequenzen. Die praktische Umsetzung des EU-Beitritts bildet auch die Grundlage für ein europapolitisches Seminar, welches das Stiftungsbüro in Zusammenarbeit mit dem Vizegouverneur von Istanbul anbietet. Die Kontroverse, die sich um den Spagat zwischen Tradition und Modernisierung entwickelt, wurde auch durch eine nachfolgende Diskussion verdeutlich. Insbesondere Säkularisierung und die Religionsfreiheit wurden erörtert. Chatzimarkakis kritisierte dabei die einseitige finanzielle Unterstützung der sunnitischen Moslems und die damit verbundene Diskriminierung der anderen Religionen. Er plädierte für eine Versachlichung der Diskussion und eine stärkere Berücksichtigung der Fakten statt der Emotionen.

In einer Abendveranstaltung des Istanbul Policy Center wurde auch das Misstrauen vieler Türken thematisiert. In der Diskussion mit Studenten und Professoren standen die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit des Verhandlungsprozesses im Vordergrund. Chatzimarkakis musste die ernsthaften Sorgen und Zweifel der Zuhörer zerstreuen, die EU würde die Türkei selbst bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht als EU-Mitgied aufnehmen oder akzeptieren. Anhand bestehender Beispiele in der EU-Geschichte verwies er auf die Verbindlichkeit der EU-Politik. Unabhängig von diversen Interpretation der EU-Politik waren sich beide Seiten jedoch einig, dass sich der Beitrittsprozess noch über viele Jahre hinstrecken werde. Für eine Neuausrichtung müsse sich auch die EU verändern, damit die Türkei die theoretische Option habe, über einen EU-Beitritt neu zu befinden.

Abschließend traf Chatzimarkakis bei Gesprächen auf Ahmed Yakis von der liberalen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und Mehmet Tomanbay von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Einigkeit bestand darin, dass das Wahlsystem der Türkei starke Defizite aufweise. Dass Parteigremien über mehrere Jahre nicht tagten und Delegierte wie Kandidaten aufgrund türkischer Parteigesetze vom jeweiligen Parteivorsitzenden ernannt werden könnten, sei Anlass für demokratische Reformen. Gleiches gelte für eine Absenkung der 10%-Hürde bei den Parlamentswahlen, welche die Parteien als zu hoch erachteten. Diese Hürde führe dazu, dass die derzeit im türkischen Parlament vertretenen Parteien lediglich