Schiff Türkei, Leuchtturm Europa

 
Von Sina Afra 31. Oktober 2002, 00:00 Uhr

Gastkommentar

Diplomaten, Politiker und EU-Kommissare zupfen sich nervös am Hemdkragen und erwarten angespannt den Paukenschlag, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei langfristig prägen wird: Im Dezember findet in Kopenhagen der EU-Gipfel statt, bei dem die Erweiterung der Europäischen Union das zentrale Thema sein wird. Im Vorfeld werden nervöse Stimmen laut, die die Gefahr eines moslemischen Großangriffs heraufbeschwören und vor einem Millionenheer von Anatoliern, die auf gepackten Koffern sitzen, warnen. Europa wird geographisch eingezäunt, am Bosporus hört Europa auf, sagen die Skeptiker. Die EU könne die Türkei und die Türken nicht integrieren, heißt es, da die Antike, die Reformation und die Aufklärung spurlos an den Türken vorbeigegangen seien. Angesprochen auf den EU-Beitritt der Türkei, erinnert sich ein Bischof aus Österreich an die Belagerung von Wien, und andere erzählen von kuriosen Geschichten wie den Türkenpredigten ("Missa contra Turcas") aus dem 15. Jahrhundert. Und der selbst ernannte Türkei-Experte der CSU - Landesgruppenchef Glos - spricht von einer "anderen kulturellen Identität der Türkei".

Hört, hört . . . Woran sich Europa erinnert und woran nicht. Vergessen sind die Weltkriege und das Leid, welches von Europa ausging, aber die säbelschwingenden Osmanen stehen wieder vor den Toren Europas. In Wahrheit ist die Türkei längst ein verlässlicher Partner Europas. Europarat, Nato, Zollunion mit der EU oder der Konvent für die Zukunft Europas, die Beispiele der Zusammenarbeit auf politischer, kultureller, wirtschaftlicher und militärischer Ebene lassen sich wie Perlen aneinander reihen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Haustür jetzt einen Spalt weiter aufzumachen.

Ohne die Integration des Beitrittskandidaten Türkei in die EU ist ein Dialog Europas mit den islamischen Ländern nicht möglich. Das Modell der laizistisch-republikanischen Türkei, die als einziges Land mit moslemischer Bevölkerung in einer politisch instabilen Region demokratisch geführt wird, hat eine Vorbildfunktion. Sie zu fördern, heißt die Stabilität in der ganzen Region vom Balkan bis zum Nahen Osten zu fördern. Und auf diese Stabilität ist die EU mindestens genauso angewiesen wie die USA. Ohne die Integration der Türkei in die EU käme es zu einer Polarisierung mit den moslemischen Europäern. Oder glaubt jemand, dass die Integration von Moslems in die Wertegemeinschaft Europa erfolgreich sein kann, wenn gleichzeitig der Türkei wegen fehlender religiöser Kompatibilität die Tür vor der Nase zugeschlagen wird? Am Eingangstor zur Europäischen Union hängt dann das Schild des "christlichen Klubs". Nicht mehr glaubhaft sind dann die Beteuerungen, dass die EU ein Zivilisationsprojekt im Sinne der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist.

Ohne die Integration der Türkei in die EU sind auch weitere Reformen in der Türkei nur schwer durchzusetzen. Die längst überfälligen Reformen, die das türkische Parlament in einem gewaltigen Kraftakt im August dieses Jahres verabschiedet hat, erfüllen die Forderungen der EU nach Minderheitenschutz, Abschaffung der Todesstrafe, Meinungsfreiheit und die Freigabe der kurdischen Sprache. Dieses Ergebnis kann sich die EU stolz auf die Fahnen schreiben und nicht die im türkischen Parlament vertretenen Parteien, die eine ganze Generation vergeudet haben, um sich gegenseitig im Kampf um Posten und Pöstchen zu zerfetzen.

Auf dem Kopenhagener Gipfel sollte die EU ein klares Signal setzen, dass sie die Türkei auf ihrem weiteren Weg unterstützen wird. Dieses Signal kann nur durch einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen wirksam gesetzt werden. Dabei spielt der Zeitpunkt eine untergeordnete Rolle. Ob in zwei, vier oder acht Jahren ist zweitrangig. Die EU kann auch einen bedingten Zeitpunkt vorschlagen und gegebenenfalls den Zeitraum bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen ausweiten, wenn die Reformen der Türkei im Alltag nicht zügig umgesetzt werden. Wichtig ist allein das Signal, welches die EU der Türkei in Kopenhagen geben wird. Trotz eines zurückhaltenden EU-Erweiterungsberichts in Bezug auf die Türkei vom Oktober scheinen die europäische Regierungschefs in Berlin, London und Athen die Notwendigkeit eines solchen Signals zu sehen. Jetzt sind alle Augen auf die kommenden Wahlen in der Türkei gerichtet, da die Erweiterung der EU ohne den Einbezug der Türkei eines der wesentlichen Wahlkampfthemen ist. Vielleicht werden sich einige europäische Politiker nach den Wahlen wünschen, dass sie vorher klare Signale ausgesendet hätten.

Die Türkei zimmert jetzt ein Schiff, mit dem sie in die Europäische Union einsegeln möchte. Will die EU ein Leuchtturm sein, so gibt sie das historische Signal.

Sina Afra ist Generalsekretär der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung e.V. (LTD).

An dieser Stelle lädt die WELT täglich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein, ihren Standpunkt zu vertreten.