"Türkei ante portas"
Von Alexander Alvaro (Stv. JuLi-Bundesvorsitzender)

Noch ist es kein Thema, dass die breite Öffentlichkeit bewegt; eher ein Thema der Europaexperten: Der EU-Beitritt der Türkei. Schon bald darf man sich aber darauf einstellen, dass die Frage um den EU-Beitritt der Türkei die Gemüter in Deutschland erhitzen wird. Während sich die rot-grüne Bundesregierung für einen Beitritt ausspricht, sehen Union und FDP in absehbarer Zeit keine Perspektive für den EU-Beitritt der Türkei. Der politische Streit ist vorprogrammiert. Diese aktuellen Stellungnahmen der politischen Spitzen Deutschlands, losgetreten durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts Metin Kaplan nicht abzuschieben und provoziert durch die Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Glos, dass der EU-Beitritt der Türkei im Europawahlkampf zu thematisieren sei, verkürzen die Diskussion aber unzulässig.

Zum einen muss nämlich festgestellt werden, dass der EU-Beitritt der Türkei innerhalb der nächsten zehn Jahre ohnehin nicht realisierbar wäre, da sowohl die EU als auch die Türkei noch notwendige Reformen vollenden müssen, um diesen Kraftakt zu bewältigen. Zum anderen kann diese Frage nicht an der Bevölkerung vorbei diskutiert werden, weil die durch einen Beitritt der Türkei hervorgerufenen Umwälzungen in der EU sich auch wenigstens mittelbar auf Deutschland auswirken werden. Exemplarisch seien hier die im Vertrag von Nizza erreichte Gesamtbalance zwischen kleinen und großen Staaten sowie das Finanzgefüge der Union genannt.

Seit dem Assoziierungsabkommen von 1963 ist der Türkei immer wieder eine Beitrittsperspektive zugesagt worden, zuletzt mit der Gewährung des Kandidatenstatus im Jahr 1999. Die Türkei ist Mitglied der Zollunion, des Europarates und der NATO. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist sie fest in den Westen integriert. Außenpolitische Kontinuität ist eines der wesentlichen Merkmale deutscher Politik und auf dieser Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik beruht ein großer Teil unseres Ansehens und politischen Gewichts in der Welt. Dass dieses Ansehen gerechtfertigt ist, muss sich im deutschen Umgang mit dem Beitrittswunsch der Türkei widerspiegeln.

Die Perspektive eines EU-Beitritts hat die Demokratie in der Türkei weiter gefestigt und die letzten Wahlen haben das Parteiensystem stabilisiert. Mit der Verfassungs- und zahlreichen Gesetzesreformen, die die Türkei schon jetzt erreicht hat, nähert sie sich immer weiter an die EU an. Mit der Abschaffung der Todesstrafe, der Verbesserung der Stellung der Frau in Recht und Gesellschaft, strengen Straf- und Verfolgungsvorschriften bei Folter, der Gewährung muttersprachlichen Unterrichts für Minderheiten und der Zulassung anderssprachiger Rundfunk- und Fernsehsendungen hat die Türkei weitere wichtige Schritte hin zu einer demokratischen Gesellschaft unternommen. Dabei spielt die Umsetzung in die gesellschaftliche Realität allerdings eine ebenso große Rolle wie die gesetzlichen Grundlagen. Dennoch gibt es Fragen, insbesondere die demokratische Legitimation des Nationalen Sicherheitsrates und wie regionale (z.B. Kurdengebiet) und innereuropäische (Zypern) Konflikte beigelegt werden können, die noch zu klären sind.

Es ist also richtig, dass die Politik ­ auch in einem Wahlkampf ­ diskutieren muss wie ein EU-Beitritt der Türkei zu bewerten ist. Diese Diskussion darf aber nicht, wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz, ins Populistische abgleiten, sondern muss sachlich das Für und Wider darstellen. Es gibt gute Gründe, die für einen Beitritt der Türkei sprechen und es gibt offene Fragen die geklärt werden müssen. Die entscheidende Frage wird aber letztendlich sein, ob die Türkei sich langfristig mit den Grundwerten der Union, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit, identifiziert, und ob sie die für einen Beitritt notwendige wirtschaftliche Stabilität vorweisen kann. Die EU muss ihrerseits der Türkei eine verlässliche Perspektive geben, bis wann diese Benchmarks zu erfüllen sind und dann eine verbindliche Entscheidung über deren Beitritt treffen. Zuverlässigkeit und Kontinuität sind eben auch in der Politik die unverzichtbare Basis vertrauensvoller und erfolgreicher Zusammenarbeit.

Die Türkei steht vor der Tür Europas und es wird Zeit, dass auch die FDP eindeutiger als bisher und frei von Populismus formuliert, ob der Türkei die Tür grundsätzlich offen steht oder nicht. Ein deutliches „Ja“ entspräche den Grundsätzen liberaler Außenpolitik - erkennbar ist dies zurzeit aber nicht.

Den Autor erreicht ihr unter alvaro@julis.de