09.01.03 - Zu: "Union uneins über EU-Beitritt der Türkei "; WELT vom 9. Januar
Die Forderung der CSU nach einer Volksabstimmung gegen einen EU-Beitritt der
Türkei klingt seltsam. Setzt nicht die jetzige Bundesregierung in der
Türkei-Frage das um, was die alte Regierung Kohl/Kinkel u n d Waigel immer
propagiert hat, dass nämlich eine demokratische und pluralistische Türkei
selbstverständlich ihren Platz in der EU hat? Will die CSU wirklich eine
Volksabstimmung gegen ihre eigene Regierungspraxis? Oder hat sie all die Jahre
zwischen 1982 und 1998 bewußt gelogen? Pikant in Zeiten von
Lügen-Untersuchungsausschüssen. Zudem ist die CSU in der Vergangenheit nicht
gerade als Vorreiterin von mehr direkter Demokratie aufgefallen.
Volkasbtimmungen nur wenn es gerade der politischen Facon paßt, hat aber nun
gar nichts mit demokratischen Spielregeln zu tun. Und eins muss auch klar sein:
Eine Volksabtimmung gegen die Türkei, wird ganz schnell von den üblichen
Akteuren zu einer Abstimmung gegen die Türken hierzulande gemacht. Die Hoffnung
hier auf die gesellschaftliche Verantwortung, der CSU zu setzen, dürfte vergebens sein. Da kann man nur
sagen: Gut, dass es in der Union noch Leute wie Rühe und Wulff gibt und gut für
Deutschland, dass die CSU nur eine Regionalpartei geblieben ist. Die Schuhe
eines Bundeskanzlers wären offensichtlich für einen Herrn Stoiber doch zu groß
gewesen.

Mehmet Daimagüler, Berlin
Mitglied im Bundesvorstand der FDP