An die Mitglieder der Deutschen Delegation
in der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r,

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, daß die Fraktion der sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten den vorübergehenden Ausschluß der Türkei aus dem Europarat beantragt hat.

Gerne würden wir von Ihnen erfahren, wie Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesem Antrag ist.

Wir denken, daß die Parlamentarische Versammlung einen großen Fehler beginge, würde sie diesem Antrag zustimmen.

Die drei großen Fraktionen des türkischen Parlamentes haben sich auf eine umgehende Demokratisierung der Verfassung geeinigt. Diese Verfassungsänderung durchläuft zur Zeit den langsamen, parlamentarischen Weg. Konservative Abgeordnete und Fraktionen versuchen durch Geschäftsordnungsanträge die Verfassungsänderung zu blockieren, damit bis zum 06. März die Lesungen nicht abgeschlossen werden können. So soll die Aufnahme der Türkei in die Zollunion verhindert werden.

Dies und ein Ausschluß der Türkei aus dem Europarat wären ein eindeutiger Sieg der dortigen Europagegner und der Türkeigegner in Europa. Die Konsequenz daraus wäre bestimmt nicht eine Stärkung des demokratischen Prozesses in diesem Land.

Wir erwarten, daß der Europarat den Dialog mit der Türkei nicht abbricht, sondern im Gegenteil, daß alle Fraktionen den Kontakt zu ihren türkischen Ansprechpartnern vertiefen, um dort die Werte des Europarates zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Arif B. Ordu        Yanki Pürsün
	Vorsitzender    Vorstandsmitglied

L.T.D. (Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung) e.V.