Die LTD freut sich über die lebhafte Debatte innerhalb der FDP zum EU-Beitritt der Türkei. Gegenwärtig ist die Türkei Partner einer Fülle von Verträgen, die zu einer Annäherung an die EU und zu einem Versprechen der weiteren europäischen Integration der Türkei geführt haben. Nun geht es darum, wann und wie der nächste große Schritt getan werden kann, da 2004 die Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Damit sollen Bedenken nicht mißachtet werden. Doch muß man den einen oder anderen Zweifel aus anderen politischen Lagern auch nicht teilen. So wird insbesondere aus der CDU kritisch vorgebracht, die Türkei sei ein islamischer Staat. Das stimmt genauso wenig, wie die EU ein christlicher Club ist oder sein sollte. Hier wie dort gibt es eine klare Trennung zwischen den jeweiligen Verfassungsorganen und der Religion. Wer die Entwürfe einer europäischen Verfassung gelesen hat, wird feststellen, daß dort religiöse Neutralität und Pluralismus als eines der Fundamente europäischen Selbstverständnisses hervorgehoben sind. Vieles spricht also gerade dafür, denjenigen, die zwar nicht der in der EU am stärksten vertretene Religion angehören, aber westliche, europäische Werte teilen und noch zunehmend teilen wollen, nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Ganz im Gegenteil kann die EU, wenn sie hier den Dialog und das unumkehrbare Zusammenwachsen sucht, weltweit ein Modell schaffen und eine Vorbildfunktion einnehmen. Niemand wird des weiteren bestreiten, daß die Türkei die Kopenhagener Kriterien einer rechtsstaatlichen Zivilgesellschaft und ausreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfüllen muß und gegenwärtig noch nicht erfüllt. Ebenso wenig kann es aber außer Zweifel stehen, daß gewaltige Fortschritte erzielt worden sind und weiter in raschem Tempo erzielt werden. Dies geht unmißverständlich aus den vorliegenden offiziellen Fortschrittsberichten hervor. Also muß gelten, was von den meisten Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU zu hören ist: Die Türkei darf nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden, als jedes andere potentielle EU-Mitgliedsland auch. Des weiteren verdient der gute Weg, den die Türkei eingeschlagen hat, unsere Unterstützung. Gerade wer sich für die Menschenrechte in der Türkei stark machen will, sollte sich vor Augen führen, welch große Kraft zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die EG stets entfaltet hat: Die aktuellen Beitrittskandidaten aus dem ehemaligen Ostblock haben eine Diktatur nicht einmal seit einer halben Generation hinter sich, wie dies in der Vergangenheit auch auf Spanien, Portugal, Griechenland zutraf. Und wir Deutschen waren bereits in der EU, als noch in Teilen unseres Landes Diktatur herrschte. Stets hat die EU-Integration hier geholfen, nirgendwo hat es einen roll-back in frühere Zeiten gegeben. Damit stellt sich abschließend die Frage, was wir Liberale politisch wollen, gerade wenn es nicht nur um handfeste Argumente, sondern auch um Stimmungen geht. Die FDP war nie die Partei der Bedenkenträger und derer, die innen- oder außenpolitisch eine closed-shop-Mentalität hatten. Das sollte sich auch hier bewähren. Dazu ist eine positive Haltung zum EU-Beitritt der Türkei gefordert. Wir müssen die Chance ergreifen, die Westorientierung der Türkei weiter voranzubringen und zu stabilisieren, gleichzeitig Deutschland und der EU neue wirtschaftliche und außenpolitische Möglichkeiten zu eröffnen und damit die liberalen Werte von Toleranz, Weltoffenheit und Pluralität auf europäischer Ebene ein gutes Stück voranzubringen.

Für den Bundesvorstand der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung,

Achim Doerfer

Bundesvorsitzender der LTD