Ich bin verwundert, dass die Bundestagsfraktion der FDP mit Wolfgang Gerhardt
an der Spitze, nicht die Türkei-Politik der Bundesregierung unterstützt.
Überrascht deswegen, weil diese Bundesregierung dass umsetzt, was liberale
Aussenminister von Scheel über Genscher bis Kinkel immer gefordert haben: eine
demokratische, pluralistische, die Menschen- und Minderheitenrechte
respektierende, marktwirschafltiche Türkei hat selbstverständlich ihren Platz
in der EU. Es ist doch allen Beteiligten klar, dass die Türkei noch große
Fortschritte zu machen hat. Deswegen geht es jetzt weder um einen
Beitrittstermin, noch nicht einmal über einen Termin zum Beginn der
Verhandlungen, sondern lediglich um einen Termin zur Nennung eines Termins,wann
diese Verhandlungen beginnen sollen. Und auch das nur, wenn die Türkei ihre
Hausaufgaben zuvor erledigt hat. Hans-Dietrich Genscher hat deswegen schon vor
einigen Monaten einen solchen Termin gefordert. Zu Recht. 

Angebliche kulturelle und religiöse Gräben, die die Türkei dauerhaft aus der
Europa halten würden, das sind Ansichten, die vielleicht in der CDU/CSU eine
Heimat haben, aber ganz bestimmt nicht in der FDP. 

Und es darf nicht passieren, dass das Thema Türkei als Wahlkampfschlager
mißbraucht wird. Zu Recht haben wir Liberalen kritisiert, dass das gute
Verhältnis zu den USA durch die SPD auf dem Wahlkampfaltar geopfert wurde. In
gleicher Weise müssen wir Stellung beziehen, wenn Stoiber, Koch & Co. das selbe
im Falle der Türkei versuchen. Das schulden wir nicht nur unserer
Glaubwürdigkeit, sondern auch unserer Tradition als die große, alte Europa- und
Außenpolitik-Partei. 

Wolfgang Gerhardt fordere ich auf, auf einem Bundesparteitag der FDP für seine
Position zu werben und um Mehrheiten zu kämpfen. Bis dahin ist er verpflichtet,
FDP-Politik zu betreiben. Eine "Stoiberisierung" der FDP-Außenpolitik durch die
fraktionelle Hintertreppe lehne ich ab".