Beitritt der Türkei hängt von objektiven Kriterien ab
Münchener FDP-Kandidaten Dr. Andreas Paulus und Mahmut Türker begrüßen Beschluss des FDP-Bundesparteitags

Auf ihrem Bundesparteitag in Bremen hat die FDP nach kontroverser Debatte die Entscheidung über ihre Haltung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängig gemacht. In dem Beschluss heißt es, dass die FDP ihre Haltung auf der Grundlage des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission im Jahr 2004 auf einem Bundesparteitag festlegen wird.

Der Spitzenkandidat der Münchener FDP zur Landtagswahl, Dr. Andreas Paulus, und der türkischstämmige Landtagskandidat in Milbertshofen, Mahmut Türker, begrüßten die Entscheidung. „Dieser Kompromiss hält alle Optionen für den EU-Beitritt der Türkei offen und gibt ihr die Chance, ihren Reformkurs in Richtung EU fortzusetzen und zu vertiefen. Dabei ist die Türkei genauso zu behandeln wie bislang alle übrigen Beitrittskandidaten.“ Die liberalen Kandidaten hoben hervor, dass Europa für die FDP eine politische Haltung ausdrücke und nicht eine Festlegung auf eine einzige Religion erfordere. Kulturelle und religiöse Argumente könnten daher nicht entscheidend für einen Beitritt sein.

Allerdings betonten die Kandidaten die wirtschaftlichen und politischen Beitrittsbedingungen. „Die Türkei muss ihren politischen Reformkurs fortsetzen und insbesondere die Kopenhagener Kriterien zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie nicht nur nach dem Gesetzeswortlaut, sondern auch in der Praxis erfüllen.“

Mit freundlichen Grüßen
Ismet Yigit
(Pressesprecher)