Die Debatte

Die Türkei als Mitglied der EU

von Dietrich Alexander und Ernst Cramer

Natürlich ist der Mann am Bosporus noch immer krank, so wie vor knapp 150 Jahren, als der russische Zar Nikolaus I. das geflügelte Wort prägte. Damals war das mächtige Osmanische Reich in Auflösung begriffen. Heute fesseln den kranken Mann am Bosporus Wirtschaftskrise, politische Neugliederung, unbotmäßig mächtige Militärs, rudimentäre Demokratiestrukturen und Defizite im Menschenrechtsbereich ans Bett. Die Medizin: Reformen. Ankara arbeitet daran mit atemberaubendem Tempo: Abschaffung der Todesstrafe, mehr Rechte für die Kurden, Erweiterung der Pressefreiheit, Abmilderung menschenrechtlich bedenklicher Strafrechtsparagrafen, Strafverschärfung für Schlepper, Organhändler und Folterer – um nur einige Beschlüsse zu nennen, die in der Türkei geltendes Recht sind oder werden und sämtlich auf Brüssels Wunschliste standen. Die neue, von der religiös-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geführte Regierung, sucht die Entscheidung: Am 12./13. Dezember soll die EU Ankara eine klare EU-Perspektive in Aussicht stellen.

Es geht dabei für die Türkei um eine richtungweisende Entscheidung, eine Weichenstellung für die Zukunft. Das Land befindet sich in einem Prozess des gesellschaftlichen Wandels. Die EU hat es in der Hand, diesen Wandel auf eine für Europa in jeder Hinsicht vorteilhafte Weise mitzugestalten und zu befördern. Eine klare EU-Perspektive könnte – wie es schon bei Spanien und Portugal der Fall war – als Katalysator für wirtschaftliche und politische Reformen wirken. Die EU könnte der Türkei helfen, zur ersten funktionierenden islamischen Demokratie zu werden, zu einer Brücke in die arabisch-islamische Welt. Das ist heute wichtiger als je zuvor.

Ein islamisch geprägter Staat passt nicht in das christlich-abendländische Zivilisationsprojekt EU? Diese Behauptung ist abenteuerlich, wählte Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 doch ein streng laizistisches Staatsmodell, garniert mit italienischem Strafgesetz, schweizerischem Bürgerrecht und deutschem Handelsrecht. Europa, die Welt mit dem „religiösen Lineal“ vermessen zu wollen, verstößt zudem gegen den Geist des Humanismus und der Aufklärung und ist historisch absurd – Lessings „Nathan der Weise“ und Goethes „Westöstlicher Diwan“ lassen grüßen.

Die Türkei – und damit der Islam – ist längst Teil Europas: Nato- und Europaratsmitglied, seit 1963 durch einen Assoziierungsvertrag mit der EWG und seit 1996 in der Zollunion mit der EU verbunden, assoziiertes Mitglied des Westeuropäischen Union und seit 1999 Beitrittskandidat. Der Platz der Türkei – wenn sie den Reformkurs hin zu einer Zivilgesellschaft hält – ist an der Seite Europas. Eine Vollmitgliedschaft ist dabei keine Conditio sine qua non, aber sie bietet die einzigartige Möglichkeit, in der Türkei europäische Rechts- und Gesellschaftswerte unwiderruflich zu verankern.