Richtungsstreit in der FDP über EU-Beitritt der Türkei
Rexrodt, Scheel und Leutheusser-Schnarrenberger gegen kategorische Ablehnung. Meinungsunterschiede auch in der Union
Berlin - In der FDP-Führung gibt es offenbar einen
Richtungsstreit hinsichtlich des geplanten EU-Beitritts der Türkei. Nach
Informationen der WELT kritisierten Schatzmeister Günter Rexrodt,
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Altbundespräsident
Walter Scheel sowie der Berliner FDP-Politiker Martin Matz während der
gestrigen Präsidiumssitzung die Türkei-kritische Haltung der
Parteiführung. Dagegen sprachen sich Parteichef Guido Westerwelle, seine
beiden Stellvertreter Walter Döring und Rainer Brüderle sowie
Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kategorisch gegen einen EU-Beitritt der
Türkei aus und verwiesen unter anderem auf die dortige Menschenrechtslage.
„Man sollte der Türkei nicht Dinge verweigern, die man anderen Ländern
anbietet“, sagte Matz der WELT. Diese Haltung sei umso fragwürdiger, wenn
dahinter „Vorstellungen eines christlichen Abendlandes“ stünden. Zudem
widerspreche die kategorische Ablehnung eines Türkei-Beitritts der
Position aller bisherigen FDP-Außenminister, betonte Matz. „Wir sollten
der Türkei eine Beitrittsperspektive geben.“
Auslöser der Diskussion waren Äußerungen des FDP-Vorstandsmitglieds
Mehmet Daimagüler, der die türkei-kritische Haltung der eigenen
Bundestagsfraktion am Wochenende in scharfer Form kritisiert hatte.
Daimagüler hatte Fraktionschef Gerhardt aufgefordert, die Türkei-Politik
der Bundesregierung zu unterstützen, und davor gewarnt, dass die Union das
Thema im Landtagswahlkampf missbrauchen könnte. „Eine Stoiberisierung der
FDP-Außenpolitik durch die fraktionelle Hintertreppe lehne ich ab“, sagte
Daimagüler. Bei der Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion gegen
die Festlegung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hatte
sich die FDP in der vergangenen Woche enthalten.
Endgültig wollen die Liberalen ihre Haltung in der Türkei-Frage auf dem
nächsten Bundesparteitag im Mai klären. Doch angesichts der bevorstehenden
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wollen viele Liberale schon
jetzt eine Klärung. In FDP-Kreisen geht man davon aus, dass Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Türkei zum Wahlkampfthema machen
wird. Mittlerweile haben sich beide FDP-Landesverbände für eine Koalition
mit der CDU ausgesprochen und sich zugleich gegen einen EU-Beitritt der
Türkei ausgesprochen. Westerwelle begrüßte gestern ausdrücklich die
Koalitionsaussage der Niedersachsen-FDP, während dieser Schritt intern als
„zu früh“ kritisiert wurde.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der Bundesregierung
im Streit um einen EU-Beitritt der Türkei einen „vordemokratischen Stil“
vor. Es könne nicht angehen, dass Berlin beim EU-Gipfel in Kopenhagen die
Weichen für eine so wichtige Entscheidung hinter verschlossenen Türen
stellen wolle, erklärte Stoiber in München. Parlament und Bevölkerung
müssten in die Diskussion mit einbezogen werden.
Doch auch in der Union ist diese türkei-kritische Haltung nicht
unumstritten. Die im Deutsch-Türkischen Forum (DTF) zusammengeschlossenen
türkischstämmigen CDU-Mitglieder übten gestern deutliche Kritik an der
Parteiführung. Es gebe zwar gewichtige Argumente gegen eine Mitgliedschaft
vor 2010, sagte der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan. Eine Ablehnung per se
wegen der „anderen kulturellen Wertestruktur“ der Türkei sei aber falsch.
Artikel erschienen am 10. Dez 2002